Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINES
1. Die Firma Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) arbeitet ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftragsgebers erlangen keine Gültigkeit; es bedarf daher auch keines ausdrücklichen Widerspruchs seitens der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt).
2. Termin- und Preisabsprachen im Rahmen der Verhandlungen sind ausschließlich mit der Geschäftsführung und des Prokuristen der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) zu treffen. Die erteilten Aufträge werden rechtswirksam durch schriftliche Auftragsbestätigung der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt). Eine Terminoption verfällt, sofern der Termin durch den Auftraggeber nicht spätestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich bestätigt wird.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
4. Das Mindestalter für Gastgeber und Gäste beträgt 25 Jahre. Kinder in Begleitung Ihrer Eltern sind natürlich jederzeit herzlich willkommen.

NUTZUNG DER RÄUME UND DER TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN
1. Die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) vermietet an den Auftraggeber die in der Buchungsbestätigung genannten Räumlichkeiten für den dort festgelegten Zeitraum.
2. Das Nutzungsrecht steht ausschließlich dem Auftraggeber oder dessen Kunden zu; Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.
3. Mit Inanspruchnahme der Räumlichkeiten besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, personelle und materielle Dienstleistungen der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt), soweit sie notwendig sind und zur Verfügung stehen, in Anspruch zu nehmen. Die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) stellt diese Dienstleistungen oder Gegenstände gemäß einem Kostenvoranschlag in Rechnung. Soweit die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) von dritter Seite Gegenstände oder Speisen (Catering) beschafft, werde diese dem Auftraggeber zu den jeweiligen Miet- oder Anschaffungskosten zuzüglich der anfallenden Handlingsfee laut jeweiligem Kostenvoranschlag in Rechnung gestellt.

Behördliche Genehmigungen, Verkehrssicherungspflicht des Mieters, Versicherung

1. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass Genehmigungen für den vorgesehenen Betrieb und seine Anlagen erteilt werden. Das gilt insbesondere für Konzessionen. Der Mieter hat auf seine Kosten sämtliche Voraussetzungen für den Betrieb seines Gewerbes zu schaffen.
2. Wenn die Beschaffenheit und Lage der Mietsache zum vereinbarten Vertragszweck nicht geeignet ist, gilt 1.
3. Die dem Mieter obliegende Verkehrssicherungspflicht umfasst: Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht in den vermieteten Räumen und den Zugängen auf dem Grundstück und der öffentlichen Straße vor dem Grundstück.
4. Der Mieter ist verpflichtet, die üblichen Geschäftsversicherungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im erforderlichen Umfang abzuschließen und während des Mietverhältnisses aufrechtzuerhalten.

INANSPRUCHNAHME VON ARBEITSKRÄFTEN UND ZUSATZLEISTUNGEN
1. Vom Auftraggeber benötigte Arbeitskräfte (Servicekräfte, Sicherheitspersonal, DJ etc.) werden von der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt), soweit verfügbar, gestellt und zu den jeweiligen Sätzen abgerechnet. Ohne Zustimmung der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) dürfen deren Arbeitskräfte vom Auftraggeber Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
2. Aus Gründen betrieblicher Ordnung ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, seinerseits oder durch Dritte den überlassenen Arbeitskräften unmittelbar Entlohnung oder Vergünstigung in jeglicher Form zu gewähren oder über Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

HAFTUNG DES AUFTRAGGEBERS
1. Die Gefahr für die Mietsache und übernommene Gegenstände, geht mit Übergabe an den Auftraggeber an diesen über.
2. Der Auftraggeber haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der übernommenen Mietsache. Er haftet für alle Sach- und Personenschäden, die im Zusammenhang mit der Raumbenutzung stehen.
3. Während der Mietzeit aufgrund der vertraglichen Nutzung notwendig werdende Reparaturen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle während der Mietzeit auftretenden Schäden müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Sollten während der Mietzeit Reparaturarbeiten dringend notwendig werden, ist die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, sofort alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Ein Recht zur Mietzinsminderung besteht nur, wenn die Ursache für die notwendigen Reparaturarbeiten nicht dem Auftraggeber zugerechnet werden kann.
4. Abhanden gekommene, zerstörte oder beschädigte Gegenstände werden dem Auftraggeber zum Neupreis bzw. in Höhe der nachgewiesenen Reparaturkosten jeweils zzgl. Handlingsfee in Rechnung gestellt.

HAFTUNG DER FREUNDSCHAFTSBANDE UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
Die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) haftet dem Auftraggeber gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Für einen einzelnen Schadenfall ist die Haftung auf den zweifachen Wert des vereinbarten Mietzinses begrenzt. Eine Haftung darüber hinaus ist ausgeschlossen. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 6 Monaten ab Beendigung des vertraglichen Verhältnisses. Im Falle einer eventuellen Haftung der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) steht dem Auftraggeber weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein Recht zur Kündigung des Vertrages zu.

RECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Raummiete ist spätestens 60 Tage vor der Anmietung zu bezahlen.
2. Alle Zahlungen sind porto- und spesenfrei ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum fällig.
3. Werden Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet, so hat der Auftraggeber einen pauschalierten Verzugszins von EURO 20,00 pro angefangener Woche zu leisten. Die Geltendmachung von darüber hinaus tatsächlich angefallenen Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Das Recht der Aufrechnung sowie der Zurückbehaltung seitens des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Erfolgen die vereinbarten á-conto-Zahlungen nicht pünktlich, nicht in der vereinbarten Form oder nicht vollständig, so ist die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden, angemessenen, schriftlichen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bis zum Ablauf der Nachfrist ist die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, sämtliche vertragliche Leistungen zu verweigern, bis alle Rückstände beglichen sind. Für den Auftraggeber hieraus entstehende Schäden oder sonstige Nachteile übernimmt die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Haftung

KÜNDIGUNG/STORNIERUNG
1. Die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Ausschluss eventuell sich hieraus ergebender Schadenersatzpflichten, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Auftraggebers Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Auftraggebers gestellt wird. Sofern der Auftraggeber die Betriebssicherheit gefährdet oder in einer solch schwerwiegenden Weise seine vertraglichen Pflichten oder gegen die Hausordnung verstößt, dass dies mit den Interessen der Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) nicht mehr vereinbar ist, ist die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Für eventuell hieraus entstehende Nachteile beim Auftraggeber übernimmt die Freundschaftsbande UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung. Der Auftraggeber erklärt hiermit Kenntnis von der Hausordnung zu haben und diese anzuerkennen.

Ferner ist die Freundschafsbande UG (hftb.) berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls – höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Zwecks, gebucht werden, – die Freundschaftsbande UG (hftb.) begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Freundschaftsbande UG (hftb.) in der Öffentlichkeit gefährden kann.

2. Stornierungsfristen
100% der Raummiete können bis 90 Tage vor Veranstaltung kostenfrei storniert werden.
Tritt der Auftraggeber spätestens 60 Tage vor Mietbeginn einer Festbuchung vom Vertrag zurück, so werden ihm 50 % der Raummiete von dem in der Auftragsbestätigung bzw. im Kostenvoranschlag aufgeführten Kosten in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei späterem Rücktritt hat der Auftraggeber den vollen voraussichtlichen Gesamtaufwand zu bezahlen.

GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT
1. Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten dieser Vertrag oder Teile hiervon rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt eine Regelung, die den beiderseitigen Interessen im Rahmen des Vertragsverhältnisses am nächsten kommt.

Stand 01.01.2019